Vorlage einer vorläufigen Entschließung an den Gesundheitsausschuss
Die portugiesische Sozialistische Partei (PS) wird voraussichtlich in den kommenden Tagen dem Gesundheitsausschuss eine vorläufige Entschließung zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Ziel dieser Initiative ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit diesem kontroversen Thema auseinandersetzen und den nicht-medizinischen Gebrauch von Cannabis weiter untersuchen soll. Die PS beabsichtigt, dieses Thema auf einer Konferenz in der Nationalversammlung in diesem Monat zu erörtern. Deutschland, ein Mitglied der Europäischen Union, hat in diesem Sommer bedeutende Fortschritte bei seiner Cannabisgesetzgebung erzielt.
- Eurico Brilhante Dias, Mitglied der PS, hält die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe im Gesundheitsausschuss für unerlässlich, da die Legalisierung von Cannabis in erster Linie eine Frage der öffentlichen Gesundheit darstellt.
Ziele und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe zur Cannabislegalisierung Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe wird darin bestehen,umfassende Studien durchzuführen und Experten
aus verschiedenen Fachbereichen zu konsultieren, um die Debatte über die Auswirkungen der Cannabislegalisierung in Portugal zu fundieren. Die Gruppe wird ihre Schlussfolgerungen bis Ende des Jahres auf einer Konferenz zu diesem Thema vorlegen.
Im Anschluss an diese Konferenz wird die Parlamentsfraktion der Sozialistischen Partei die Möglichkeit prüfen, eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Cannabis einzubringen.
Zusammenarbeit mit anderen Parlamentsfraktionen
Die Portugiesische Sozialistische Partei
möchte diese Initiative nicht allein verfolgen und hofft, während dieser Legislaturperiode eng mit anderen Parlamentsfraktionen zusammenzuarbeiten. Der Linke Block und die Liberale Initiative sind zwei Parteien, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode ähnliche Anträge eingereicht haben, über die der Gesundheitsausschuss jedoch nicht abstimmte.
- Der Linksblock scheiterte Anfang 2019 mit einem Gesetzentwurf, da die Sozialistische Partei (PS) in drei Lager gespalten war: Enthaltungen, Ja-Stimmen und Ablehnung.
Die Liberale Initiative sieht die Legalisierung des Online- und stationären Verkaufs von Cannabis vor,
ausgenommen wären jedoch bestimmte Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Sportstätten, Familien- und Kinderspielplätze sowie Tankstellen.
- Warum ist die Legalisierung von Cannabis wichtig? Die Legalisierung von Cannabis wirft komplexe Fragen auf, die verschiedene Bereiche berühren:
- Öffentliche Gesundheit: Ist Cannabis gesundheitsschädlich? Lässt sich sein Konsum wirksam regulieren?
- Wirtschaft: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte die Legalisierung von Cannabis auf den Markt haben, und welche Geschäftsmöglichkeiten könnten sich dadurch ergeben?
- Soziale Sicherheit: Würde die Legalisierung von Cannabis die Kriminalität im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Handel und dem Konsum dieser Substanz verringern?
Ethik: Sollte die individuelle Freiheit Vorrang vor den Belangen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit haben? Die von der Sozialistischen Partei per Vorabresolution eingesetzte Arbeitsgruppe wird all diese Fragen prüfen, um die politischen Entscheidungsträger bestmöglich zu informieren und Empfehlungen für eine fundierte Entscheidungsfindung im Bereich der Cannabisgesetzgebung zu formulieren.
Was können wir von der Cannabiskonferenz zum Jahresende erwarten?
